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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Internet-Pornos weiter legal / US-Richter: Gesetz
beschneidet Freiheit der Meinungsäußerung
... Der Richter Lowell A. Reed erlies eine einstweilige
Verfügung, daß ein Gesetzentwurf des amerikanischen Kongresses
zum Schutz Minderjähriger im Internet, der 'Child Online Protection
Act' (COPA), verfassungswidrig sei. ... Gegen den COPA protestierten nicht
nur amerikanische Datenschützer, sondern auch Ärzte, Verlage
und Kondom-Hersteller. Sie wären verpflichtet worden, ihre Internet-Angebote
nur denen freizuschalten, die ihre Kreditkartennummer preisgegeben
hätten. ... Amerikanische Bürgerrechtler wie das Electronic Privacy
Information Center (EPIC) wenden sich seit langem gegen die Praxis von
Providern, mit Kreditkartennummern einen schwunghaften Handel aufzuziehen. Wer
seine Daten online preisgibt, kann mit großer Wahrscheinlichkeit
damit rechnen, bald unerwünschte elektronische Werbung zu erhalten.
Insbesondere pornographische Seiten verdienen ihr Geld mehr damit, Kundendaten
zu verkaufen, als daß sie von den Zugriffen auf ihr Angebot profitierten."
Tsp 7.2.99 S. 30
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"Kamerawagen fotografieren jedes Haus in
Deutschland / Tele-Info-Verlag will die Bilder auf CD-ROM verkaufen
... 'Hannover, Hamburg und Düsseldorf haben wir inzwischen
komplett', erklärt Rolf Gotthardt, Prokurist des Tele-Info-Verlages,
... . ... Dennoch warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz,
Joachim Jacob, vor 'einer neuen Dimension von Datenmacht in privater Hand'.
Der Tele-Info-Verlag war bereits vor acht Jahren in die Kritik geraten,
nachdem er das erste Telefonbuch auf CD-ROM veröffentlicht hatte.
Mit der Bild-Datenbank würden nun die Voraussetzungen geschaffen,
sie mit Telefon- oder Anschriftendateien zu verknüpfen und gegebenenfalls
später im Internet anzubieten, befürchtet Jacob. Genau
diese Absicht habe der Verlag jedoch nicht, betont Gotthardt: 'Die Bild-Datenbank
ins Internet zu stellen, scheitert schon allein an den technischen Möglichkeiten.'"
Tsp 7.2.99 S. 30
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Lokales
"Gewerkschaft der Polizei verteidigt Abhöraktionen
Berlins Datenschutzbeauftragter Hansjürgen Garstka stößt
mit seinen Forderungen nach "mehr Transparenz bei Abhöraktionen
durch die Polizei" auf den Widerstand der Gewerkschaft der Polizei. Deren
Vorsitzender Eberhard Schönberg hielt Garstka am Freitag entgegen,
zusätzliche öffentliche Rechenschaftspflichten dienten allein
der Neugier von Unbeteiligten. ... Datenschutz sei notwendig, er dürfe
aber auf keinen Fall zum Täterschutz führen." Tsp 6.2.99
S. 10
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"Angleichung des Polizeirechts gefordert
Aufgrund der hohen grenzüberschreitenden Kriminalität
hat Berlin von Brandenburg die Angleichung des Polizeirechts beider
Länder gefordert. ... Berlin wolle ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen
im grenznahen Raum zu Polen sowie auf wichtigen Zufahrtsstraßen,
Autobahn-Raststätten sowie an Bahnhöfen und Flughäfen.
... Innenminister Ziel lehne verdachtsunabhängige Kontrollen
ab - seiner Auffassung nach müßten diese vom Bundesgrenzschutz
übernommen werden." Tsp 7.2.99 S. 10
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"Grüne: Senat gegen Klärung der
IOC-Affäre / Akteneinsicht zur Bewerbung verweigert
... ...hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 'aufgrund
der erneut aufgeflammten Debatte um das IOC um erneute Einsicht in
die Akten gebeten, die bereits dem Olympia-Untersuchungsausschuß
vorgelegen haben'. Diese Akten würden keinerlei Geheimhaltungsvorschrift
unterliegen und es gäbe keinen Grund, die Einsicht zu verweigern.
Die betreffenden Akten sollen unter anderem Belege über Geschenke
und Zahlungen an IOC-Mitglieder enthalten." BerlZtg 6./7.2.99
S. 19
"Senat verweigert Akteneinsicht" ND 6.2.99 S. 9
"Senat verweigert Akteneinsicht bei Olympia" taz 6.2.99 S. 24
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